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BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 1.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Regeln für die Annahme der sachgemäßen Ausübung des Ermessens durch die Widerspruchsbehörde - Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter dem Aspekt eines Mangels im Verfahren
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1993 - 20 A 2071/92
- BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 1.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
Auszug aus BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 1.94
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf das Urteil des beschließenden Senats vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - (BVerwGE 84, 271 = DVBl 1990, 780 f.) verweist, betrifft dies einen anderen Sachverhalt.